§ 1 Geltungsbereich

Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von patriot-medienshop.de gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt. Mit Ihrer Bestellung erkennen Sie die Geltung unser allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt

Patriot-medienshop.de verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist der patriot-medienshop.de zum Rücktritt berechtigt.

Falls der Lieferant des patriot-medienshop.de trotz vertraglicher Verpflichtung den patriot-medienshop.de nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist der patriot-medienshop.de ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht.

Der Besteller kann seinerseits schriftlich (auch per E-Mail an info@derpatriot-medienshop.de) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen den
Vertrag widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware an:

Zeitungsverlag Der Patriot GmbH
Patriot-medienshop.de
Hansastraße 2
59557 Lippstadt

Die Beweislast für den Zugang der Erklärung trifft den Besteller. Es wird darauf hingewiesen, dass patriot-medienshop.de ggf. eine durch die Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Besteller entsiegelt worden sind.

§ 3 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Bitte beachten Sie, dass wir nur in haushaltsüblichen Menge ausliefern.

§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der Besteller kann den Kaufpreis zur Zeit nur per Rechnung zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist patriot-medienshop.de berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls patriot-medienshop.de ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist patriot-medienshop.de berechtigt, diesen geltend zu machen.

Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Deutschlands liegen. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig.

§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von patriot-medienshop.de anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von patriot-medienshop.de.

§ 7 Gewährleistung

Für von uns gelieferte Produkte gilt die gesetzliche Gewährleistung.

§ 8 Datenschutz

In unserer Kundendatei werden nur die für die Abwicklung des Kaufs erforderlichen Daten gespeichert. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haben Sie das Recht, einer Nutzung oder Übermittlung Ihrer Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung zu widersprechen. Unabhängig davon versichern wir Ihnen, das eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte für Zwecke der Werbung nicht erfolgen.

§ 9 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.